Aktuell

Die Initiative der SVP und der Auns ist aus folgenden fünf Gründen abzulehnen:
1. Die Kündigungs-Initiative attackiert den bilateralen Weg und damit das Erfolgsmodell Schweiz frontal. Die Initianten wissen nämlich haargenau, dass die Grundfreiheiten inklusive Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sind und dass die Initiative eine Kündigung der bilateralen Verträge zur Folge hätte. Seit dem Inkrafttreten der Bilateralen I hat sich die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich entwickelt - vor allem dank der Personenfreizügigkeit. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 haben Schweizerinnen und Schweizer im Durchschnitt einen zusätzlichen Jahreslohn verdient, d. h., die Dividende der Personenfreizügigkeit geht an alle.
2. Die Kündigungs-Initiative will ein nachweislich ineffizientes System zur Steuerung der Zuwanderung wiedereinführen. Mit der Personenfreizügigkeit steuert der Arbeitsmarkt und nicht die Verwaltung die Zuwanderung. Das ist effizient. Denn sonst müsste die Bürokratie entscheiden, was wichtiger ist - eine Ärztin oder ein Erntehelfer, ein IT-Spezialist oder eine Hotelfachangestellte, eine Neurobiologin oder ein Ingenieur? Die Zuwanderung entspricht der wirtschaftlichen Nachfrage nach Fachkräften - und diese fehlen uns vielerorts auch aufgrund der demografischen Entwicklung.
3. Die Kündigungs-Initiative schafft enorme Rechtsunsicherheit für unsere Unternehmen und für die Arbeitsplätze in der Schweiz. Rechts- und Planungssicherheit sind wichtige Werte für die Attraktivität unseres Unternehmensstandorts. Mit dieser Initiative wird die Verlässlichkeit der Schweiz einmal mehr auf die Probe gestellt. Eineinhalb Millionen Arbeitsplätze - ja, hören Sie mir gut zu, geschätzte Kollegen von der SVP - hängen vom Marktzugang zum EU-Binnenmarkt ab. Diese wollen wir in unserem Land behalten und den Unternehmen, die aufgrund des starken Frankens ohnehin um ihre Margen kämpfen, nicht noch neue Hürden und grössere Unsicherheiten in den Weg legen.
4. Die Kündigungs-Initiative brüskiert unsere Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Fast eine halbe Million Auslandschweizerinnen und -schweizer leben und arbeiten in EU-Staaten. Für sie gilt, was wir umgekehrt den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewähren: Niederlassungsfreiheit, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben, selbstständig erwerbstätig sind oder genügend finanzielle Mittel für ihr Auskommen haben. Vergessen Sie also bei Ihren politischen Entscheiden die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht - auch die Auslandschweizer können wählen.
5. Die Kündigungs-Initiative ist eine demokratiepolitische Zwängerei, da die Stimmbevölkerung der Personenfreizügigkeit bereits mehrmals zugestimmt hat: im Jahr 2000 im Rahmen des Pakets Bilaterale I, im Jahr 2005, als zehn neue EU-Mitgliedstaaten aufgenommen wurden, und im Jahr 2009, als Bulgarien und Rumänien zur EU kamen und die generelle Weiterführung bestätigt wurde.
Im Vorfeld der Masseneinwanderungs-Initiative wurde von den Initianten immer behauptet, die Initiative sei nicht gegen den bilateralen Weg gerichtet, man wolle das Personenfreizügigkeitsabkommen nur nachverhandeln. Der Bundesrat hat das auch probiert, allerdings ohne Resultat. Nun soll mir mal jemand erklären, welche Verhandlungsstrategie der Bundesrat bei dieser Initiative anwenden sollte, wenn wir einseitig die Guillotine-Klausel ausser Kraft setzen möchten.
Die Kündigungs-Initiative will schlicht und einfach den erfolgreichen bilateralen Weg "bodigen". Sagen Sie deshalb aus diesen Gründen und mit Überzeugung Nein zur Kündigungs-Initiative.